Allgemeines, Geltungsbereich

Patrick Hessinger („Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

Sie gelten für alle Verträge. Bei einem Unternehmern, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch für zukünftige Verträge ohne ausdrückliche erneute Zustimmung zu diesen AGB.

Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter ausdrücklich zugestimmt. Eine vorbehaltslose Vertragserbringung stellt kein Einverständnis mit Bedingungen des Kunden dar.

Zusätzlich geltende Bedingungen

Für den Vertrag gelten zu diesen AGB ergänzende Bedingungen. Diese sind:

  • Die Zusätzlichen Bedingungen Webhosting sowie ggf. dort weiter genannten Bedingungen, wenn Webhosting-Leistungen Bestandteil des Vertrags sind
  • Die Zusätzlichen Bedingungen Softwareentwicklung, wenn Entwicklung von Software Vertragsbestandteil ist
  • Das Widerrufsrecht, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt
  • Die Datenschutzbedingungen, für alle Verträge
  • Die jeweiligen Leistungsbeschreibung, Produkt- und Tarifinformationen sofern eine Leistung des Anbieters eine solche besitzt, sowie daraus ggf. zusätzlich ergebende Bedingungen
  • Individuell geschlossene Vereinbarungen mit dem Anbieter

Alle Bedingungen gelten gemeinsam. Widersprechen sich die Bedingungen, ohne dass darauf speziell eingegangen wird, gilt jeweils jene, welche für den Vertrag oder die Leistung am spezifischsten ist. Sind auch andere Leistungen Bestandteil des Vertrags, auf welche die spezifischen Bedingungen nicht anzuwenden sind, gilt für diese weiterhin die Regelung aus allgemeineren Bedingungen.

Vertragsschluss

Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder mündlich oder in Textform.

Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

Soweit der Kunde seine Absicht via Fernabsatz mitteilt und es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die auf der Website des Anbieters abrufbaren Widerrufsrechte.

Volljährigkeit

Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Europäischen Union liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.

Leistungsbeschreibung, Leistungszeitpunkt, Änderungen

Die genaue Beschreibung der Leistung ergibt sich aus den Produkt und Tarifinformationen, den zusätzlichen Bedingungen, die für dieses Produkt zutreffen, sowie den Verträgen zwischen Anbieter und Kunde.

Leistungs- und Lieferzeitpunkte sind nur bei ausdrücklicher Zusage in Textform verbindlich.

Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Der Anbieter ist nicht zur Ausweitung der Leistung, insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe, verpflichtet.

Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt oder nur noch gegen ein Entgelt erbracht werden.

Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

Entgelte, Entgelterhöhung, Entgelterstattung

Sofern Entgelte sich nicht aus dem jeweiligen Vertrag ergeben, sind diese der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen.

Bruttopreise kann der Anbieter bei Steueränderungen entsprechend anpassen.

Der Anbieter ist berechtigt, die periodischen Entgelte angemessen zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden und gilt erst nach Ablauf einer vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern vorhanden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Sieht ein Vertrag einen pauschalen Nutzungsumfang vor, ist er bei Überschreitung zur Zahlung eines zusätzlichen Entgelt verpflichtet. Nimmt er den Nutzungsumfang nicht oder nur teilweise in Anspruch, ermäßigen sich die Entgelte nicht.

Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag unvollständig erfüllt wurde oder vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

Entgeltzahlung, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug

Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitpunkt bzw. Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Dienstleistungen, Produkten und Tarifen oder dem Angebot des Anbieters.

Ist keine abweichende Vereinbarung getroffen, werden bei wiedereintretenden oder fortlaufenden Dienstleistungen nutzungsunabhängige Entgelte jährlich im Voraus fällig, nutzungsabhängige Entgelte mit Rechnungsstellung.

Bei einmaligen Dienstleistung oder Verkauf von Produkten ist innerhalb von 30 Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die Rechnungsstellung erfolgt durch Übermittlungen einer elektronischen, ausdruckbaren Datei an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse oder durch das Bereitstellen dieser in einem geschützten Onlinebereich. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen besteht nicht. Die Rechnung dient dem Kunden als zugegangen wenn diese oder die Benachrichtigung über das Bereitstellen im Onlinebereich an das E-Mail-Konto übermttelt wurde und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung persönlich oder postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde die Rechnung beim Anbieter jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt entrichtet.

Ermächtigt der Kunde den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen, hat der Kunde für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde dem Anbieter die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr zu bezahlen.

Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen und die Lizenz für übergebenen Produkte zu widerrufen.

Der Anbieter hat ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Bezahlung.

Kündigung

Die ordentliche wie auch die außerordentliche fristlose Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Die Kündigung eines Vertragsbestandteils oder zusätzlich gewählter Optionen, lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

Haftungsbeschränkung, Schadensersatzansprüche, Freistellung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.

Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Anbieter haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Anbieter im Übrigen nicht.

Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz-, Lizenz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Zusätzlich hat der Anbieter in diesem Fall Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegenüber den Kunden.

Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden könnten.

Zugangsdaten, Online-Erklärungen

Der Kunde muss alle Zugangsdaten geheim halten und vor dem Zugriff Dritter schützen. Alle Erklärungen, die bei Verwendung dieser Zugangsdaten erfolgen, gelten als vom Kunden abgegeben. Sofern der Kunde einen Missbrauch seiner Zugangsdaten bemerkt, muss er unverzüglich sein Kennwort ändern und dies dem Anbieter mitteilen. Bei Verdacht des Missbrauchs von Zugangsdaten ist der Anbieter berechtigt diese zu sperren.

Schweigepflicht

Beide Vertragspartner verpflichten sich ohne zeitliche Beschränkung, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen zu wahren.

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

Streitbeilegungsverfahren

Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Textform

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Textform vorgesehen ist.