Werden Webhosting-Dienstleistungen genutzt, gelten folgende ergänzende Bedingungen:

Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhostingleistungen“ oder als „Webserver“ bezeichnet).

Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.

Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von E-Mail-, Backup-, Log- und Konfigurations-Dateien etc.

Reselling

Der Kunde darf die Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen („Reseller-Tätigkeit“).

Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde, soweit dieses unentgeltlich erfolgt.

Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Vertragskündigung, Einstellung der Leistung

Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 6 Wochen vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn trotz bereits erfolgter berechtigter Abmahnung erneut schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder eine bestehende Vertragsverletzung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist beseitigt oder dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere der Fall bei gravierenden Verstoß des Kunden gegen Jugendschutz- und/oder Strafvorschriften und/oder Marken- und/oder Urheberrechtsverstößen des Kunden von erheblichem Umfang unter Verwendung der Leistungen des Anbieters.

Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Nach Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden.

Pflichten des Kunden

Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

Nutzungseinschränkungen

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.

Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

Es ist dem Kunden untersagt Banner-Programme, Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, Chat-Foren, Internet Relay Chat (IRC)-Dienste, Anonymisierungsdienste, P2P-Tauschbörsen sowie pornographische, erotische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, volksverhetzende entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte zu betreiben, anzubieten oder anbieten zu lassen.

Domains

Sofern der Kunde über den Anbieter eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Der Anbieter wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten daher die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars. Soweit diese im Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den Bedingungen des Anbieters.

Der Kunde akzeptiert die Richtlinien der ICANN. Der Anbieter weißt insbesondere auf die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) hin.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.

Der Kunde ist verpflichtet, zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“) und des administrativen Ansprechpartners („Administrative Contact“ bzw. „admin-c“) anzugeben.

Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter als technischen Ansprechpartner („Technical Contact“ bzw. „tech-c“) eingetragen wird. Außerdem darf der Anbieter eine E-Mail-Adresse oder Kontaktformular des Anbieters beim Registrant und/oder admin-c hinterlegen.

Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung und Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können und frei von Rechten Dritter sind.

Für alle betroffenen TLDs willigt der Kunde ein, dass der Anbieter als “Designated Agent”, also bevollmächtigter Dienstleister in Übereinstimmung mit der ICANN Transfer Policy, für Anfragen bezüglich Updates der registrierten Kontaktdetails der Domains auftritt.

Der Kunde erkennt an, dass für die Registrierung von Domains bestimmte personenbezogene Daten an die jeweiligen Registrierungsstellen weitergeleitet werden müssen. Diese können ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, aber auch in einem Drittland haben. Drittländer bieten kein angemessenes Datenschutzniveau und unterliegen nicht den Datenschutzrichtlinien der EU, somit kann das Risiko eines Datenmissbrauchs nicht vollständig ausgeschlossen werden. Betroffenenrechte können gegebenenfalls nicht durchgesetzt werden.

Der Anbieter darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.

Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Anbieter bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist zu den Domains zu erklären, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Anbieter eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Anbieter.

E-Mail-Empfang und –Versand, Verbot von Spam-E-Mails

Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken.

Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt (sogenannte Spam-E-Mail). Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden.

Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 100 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.

Leistungsstörungen

Der Anbieter garantiert eine Erreichbarkeit im Jahresmittel von 99 %.

Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die zu erbringenden Leistungen betreffen.

Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“).

Der Anbieter ist berechtigt IP-Adressen erforderlichenfalls zu ändern. Eine Änderung von IP- oder URL-Adressen und damit verbundene Auswirkungen sind keine Leistungsstörung.

Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen.

Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.

Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung

Liegt ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das gegen den Vertrag, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis.

Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis.

Der Anbieter kann eine Sperrung zum Schutz vor weiteren Gefahren vornehmen, wenn sich auf dem Webserver Schadsoftware befindet.

Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters.

Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen.

Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen.

Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt berechnen.